Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

kürzlich wurde der Kommunalfinanzbericht für die Region Ruhr vorgestellt, der die Lage im Jahr 2016 in den Blick nimmt. Experten haben dabei eine Reihe positiver Aspekte gefunden. Hervorzuheben ist, dass diesen Städten im Schnitt ein Überschuss aus dem laufenden Geschäft von 51,00 Euro je Einwohner bleibt.
Auch die Stadt Moers, so war zu lesen, plant ihren Haushalt 2018 mit einem Überschuss von 1,1 Millionen Euro. Die Stadt Duisburg ebenfalls mit rund 1 Millionen Euro. Zugegeben, dies ist sicher nur durch die Unterstützung des Stärkungspaktes möglich. Wer sich aber die Haushaltsdaten dieser Städte der letzten 20 Jahre ansieht, weiß, welche eigenen Anstrengungen man dort aber auch unternommen haben muss, um überhaupt zu einem Haushaltsüberschuss zu gelangen. Dabei meine ich nicht, die sehr hohen Steuersätze dieser Städte, die uns keinesfalls als Beispiel dienen sollten.

Kommen wir nun zu unserem Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hier plant der Kämmerer nach wie vor Jahr für Jahr und kontinuierlich mit einem Defizit. Und dies, obwohl wir in den Jahren 2015 und 2016 bereits hohe Überschüsse erwirtschaftet haben. Ich muss bestimmt kein Prophet sein, um Ihnen vorauszusagen, dass auch das Jahr 2017 mit einem Überschuss abschließen wird.
Trotz steigender Steuereinnahmen, einer verbesserten Landesförderung, einer guten Wirtschaftslage und äußerst günstiger Kreditzinsen, hat der Kämmerer keinen Haushaltsentwurf mit einer "schwarzen Null" aufgestellt. Dabei ist schon seit Jahren zu beobachten, dass in unserem Haushalt viele Positionen gelistet werden, die so nie zur Durchführung gelangen. Auch werden Einnahmeerwartungen weit unter ihren Möglichkeiten kalkuliert.
Ich frage Sie: Was soll das?
Mit den Haushaltsbeschlüssen aus 2015 konnten wir heftige Anpassungen bei den Steuersätzen vermeiden. Das tut unserer Stadt gut! Daher wird die CDU-Fraktion auf diesem Weg bleiben. Aber auch deshalb, weil wir erkennen, dass wir nach wie vor von diesen Beschlüssen nachhaltig profitieren. Ständige, teils gravierende Steuererhöhungen, wie wir sie auch in unserer näheren Nachbarschaft beobachten konnten, verunsichern Unternehmer und Bürger zu Recht. Daher sind diese für uns kein Thema!

Bemerkenswert scheint mir aber die Entwicklung der Schulden. Noch kürzlich hat der Kämmerer in einem Pressebericht darauf verwiesen, dass er in den vergangenen Jahren den Schuldenstand der Stadt abgebaut hat. Nun aber plant er die Aufnahme neuer Kredite. Die Ursachen dafür sind augenscheinlich, und zu einem großen Teil, die zahlreich geplanten Investitionen in die Gebäudeunterhaltung und den Neubau von Kanälen. Wohlwissend, dass weder die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung, noch die zu beauftragenden Firmen in der Lage sind, all diese Maßnahmen abzuarbeiten. Auch unsere Stadtwerke können laut Kämmerer Fritz die eingeplanten Maßnahmen nicht stemmen.
Hier frage ich Sie erneut: Was soll das?

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
dieses Gebaren hat bei Herrn Fritz inzwischen System. So schieben wir doch schon seit Jahren nicht abgearbeitete Maßnahmen vor uns her.
Die Darlegung der Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens ist uns der Kämmerer aber leider bis heute schuldig geblieben. Wenngleich auch auf Antrag von CDU und SPD erneut zahlreiche Maßnahmen zu Recht in Folgejahre verschoben werden, sorgen wir dennoch für die notwendigen Investitionen in vielen Bereichen. So liegen uns nach wie vor die Schulen am Herzen, für die wir erneut mehrere Millionen Euro bereitstellen. Und nachdem wir unlängst die Büdericher Grundschule erweitert haben, steht im Jahr 2018 insbesondere die Fusternberger Grundschule für unsere jüngsten Schüler im Fokus der Investitionen für den Schulbereich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang aber auch ein paar kritische Töne. Viel zu lange, so ist jedenfalls unser Eindruck, wurde an den Schulen in unserer Stadt vieles zurechtgebogen, ohne dass die Qualität für die Kinder in ihrer gesamten Schullaufbahn wirklich und spürbar verbessert wurde. Und genau dieses Zurechtbiegen verursacht oftmals auch unglaubliche Kosten, weil zu den "Sowieso"- Kosten erhebliche
"Haben-wir-leider-nicht-ausreichend-bedacht"- Kosten hinzukommen. Muss sich der Bürger inzwischen damit abfinden, dass fast alles teurer wird als geplant? Wie glaubwürdig sind wir an dieser Stelle? Es ist unsere gemeinsame Aufgabe und Pflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Hier möchte ich klar und deutlich sagen, dass Politik UND Verwaltung eine gemeinsame Haushalts- und Steuergeldverantwortung haben. Bei Planungen und Entscheidungen muss mehr Sorgfalt an den Tag gelegt werden und das wird die CDU auch von allen Beteiligten einfordern!!
So freuen wir uns, meine Damen und Herren, über die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Schulentwicklungsplanung, der inzwischen auch seine Arbeit aufgenommen hat. Wir halten dieses Projekt für sehr geeignet, gemeinsam mit vielen Beteiligten und Betroffenen eine Bildungslandschaft in Wesel zu schaffen, die die tatsächlichen Bedürfnisse und weniger ideologische Sichtweisen in den Blick nimmt. Wir müssen darauf hinwirken, dass auf Sicht bauliche und auch Ausstattungsstandards für alle Weseler Schulen festgeschrieben werden. Es kann und darf erst gar nicht der Eindruck entstehen, dass wir A-, B- und C-Schulen in unserer Stadt haben!
Neben dem Schulentwicklungskonzept haben wir unlängst auch ein Sportentwicklungskonzept beschlossen. Hier möchte ich für die CDU Fraktion ausdrücklich noch einmal allen Akteuren für ihren Einsatz und die vielen guten Vorschläge danken. Es wurde eine sehr gute Grundlage geschaffen, um bedarfsgerecht die Sportentwicklung in unserer Stadt voran zu bringen. Erste konkrete Anträge zu den Vorschlägen haben wir bereits gestellt und dafür auch Haushaltsansätze im letzten Haupt- und Finanzausschuss beschlossen.
Und auch weitere, positive, Konzepte wurden in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Unter der Mitwirkung der Dorfbewohner wurden sowohl für Büderich als auch für Ginderich parallel Dorfinnenentwicklungskonzepte erstellt. Sie bilden eine belastbare Grundlage, um Fördergelder zu umwerben und haben, dass finde ich besonders bemerkenswert, dafür gesorgt, beide Dörfer einander näher zu bringen und Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Dafür
haben sie unsere besondere Anerkennung und Unterstützung verdient.

Am vergangenen Freitag, meine Damen und Herren, hat der Aufsichtsrat der Städt. Bäder Wesel GmbH ein Sanierungskonzept für das Heubergbad verabschiedet. Damit soll der Badbetrieb für fünf weitere Jahre garantiert werden. Weiterhin dürfen wir aber nicht nachlassen, den Neubau eines Hallenbades, möglichst als Kombibad am Rhein, voran zu treiben. Gleichzeitig hält es die CDU aber auch für dringend geboten, den Neubau einer Hauptfeuer- und Rettungswache für die Innenstadt auf den Weg zu bringen. Die bauliche und vor allem die sehr beengte Situation ist unseren Feuerwehr- und Rettungskräften nicht noch über viele weitere Jahre zuzumuten. Hinzu kommt, dass auch die immer größer werdenden Fahrzeuge der Wehr die Kapazitäten der Fahrzeughalle längst an ihre Grenzen gebracht haben. Im HFA wurde auf unseren Antrag hin ein Haushaltsansatz zum Neubau beschlossen, den wir ausdrücklich begrüßen. Nun ist die Verwaltung gefordert, in naher Zeit und in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr eine geeignete Lösung zu erarbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich freue mich, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt erneut Steuererhöhungen vermeiden können und dennoch zahlreiche Investitionen ermöglicht werden. Für die gute Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen danke ich an dieser Stelle den Weseler Unternehmen und ihren Beschäftigten.
Danken möchte ich auch dem Verwaltungsvorstand sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die von Ihnen im zurückliegenden Jahr geleistete Arbeit.
Erneut, verehrte Zuhörer, hat die CDU-Fraktion mehrere Anträge zum Haushalt eingebracht. Mit den letzten Veränderungsanträgen von CDU und SPD haben wir die "schwarze Null" erreicht. Wesel hat einen ausgeglichenen Haushalt und zeigt damit auch Verantwortung gegenüber künftigen Generationen! Es ist der CDU ein Anliegen weiter daran zu arbeiten, dass unsere Stadt sorgenfrei wird. Sei es auch Schritt für Schritt.
Den chinesischen Philosophen Laozi möchte ich an dieser Stelle mit dem Satz "Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg" zitieren.
Wir befinden uns weiter auf einem guten Weg und die CDU wird dem jetzt vorliegenden Haushalt zustimmen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

für die Feldmarker Bürger und auch für uns ist nicht nachvollziehbar, dass sich seit 2 Jahren nichts Sichtbares am eingerüsteten Hochhaus direkt am Feldmarker Marktplatz tut.
Der Marktplatz hat gerade auch durch den Einzelhandel und die Cafés an Aufenthaltsqualität gewonnen und sich so zu einem begehrten Treffpunkt in der Feldmark entwickelt. Der Blick auf das eingerüstete Hochhaus stört jedoch viele Feldmarker und Kunden.
Im Interesse eines gepflegten Erscheinungsbildes des Feldmarker Marktplatzes bitten wir Sie, mit dem Eigentümer des Objektes Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass der derzeitige Zustand beseitigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Müller                                Frank Schulten
Ratsmitglied                                    Ratsmitglied
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Diersfordter Str. ist die direkte Wegeverbindung zwischen Bislich / Diersfordt und Hamminkeln. Diese Verbindung wird täglich von sehr vielen PKWs und vor allen Dingen Kies-LKW genutzt. In den Sommermonaten kommen viele Fahrradfahrer und Radtouristen dazu.
Im Rahmen der BETUWE wird hier gerade eine Überführung gebaut, die den vorhandenen Bahnübergang ersetzen soll. Bei diesem Überführungsbauwerk kann man seit einiger Zeit erkennen, dass hier wünschenswerter Weise Radwege neben der Fahrbahn angelegt wurden.
Auf der Hamminkelner Seite zu dieser Überführung befinden sich auf der Diersfordter Str. leider keine Radwege. Selbiges gilt für den Bereich hinter der Überführung Richtung Diersfordt / Bislich.
Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass die Radfahrer zukünftig den Brückenkörper mit hoher Geschwindigkeit bergab fahren und danach ohne weiteren Schutz und Sicherung auf die Fahrbahn geleitet werden.
Hiermit möchten wir sie auffordern, sich dafür einzusetzen, dass auf beiden Seiten der Überführung mindestens auf einer Seite der Fahrbahn ein entsprechender Radweg fortgesetzt wird, um den Schutz der Radfahrer zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher